Der Gerichtsentscheid für Tempo 30 an der Saarstraße ist ein Paukenschlag.
Rückenwind für die Verkehrswende.
Gut, dass sich die Menschen erfolgreich gegen die Chaos-Politik der CDU wehren und klagen.
Im Gegensatz zur CDU,
versteht jedes Schulkind die Vorteile von Tempo 30: mehr Sicherheit, bessere Luft und weniger Lärm.
Alles spricht für Tempo 30 und nichts dagegen.
Gut, dass dies nun auch juristisch abgesichert wird.
Die gerichtliche Entscheidung ist Rückenwind für die Verkehrswende und bestätigt, was wir Grüne schon lange sagen: Tempo 30 rettet Menschenleben! Und jedes Leben zählt.
Die Normalisierung von Verkehrstoten muss endlich aufhören. 15.000 Verletzte und 56 getötete Menschen pro Jahr sind nicht normal. Schluss damit!
Wenn die CDU unsere Menschen schon nicht beschützt, ist es beruhigend zu sehen, dass Gerichte und Gesetze es tun. Regierungen kommen und gehen, daher ist es wichtig gesetzliche Gewissheit zu schaffen.
Für den Schutz unserer Bürger*innen
Auch in München wurde Tempo 50 per Gericht wieder gekippt.
Wir gehen davon aus, dass in Zukunft weitere Fälle
im Sinne der Verkehrssicherheit und dem Schutz der Menschen entschieden werden.