Heute im Plenum des Berliner Abgeordnetenhaus haben alle Fraktionen deutlich gemacht, dass der Regierende Bürgermeister, sowie Senatorin Bonde und die CDU alle Berliner*innen während des Glättechaoses im Stich gelassen haben. Die CDU bleibt trotzdem untätig und verschleppt das Thema weiter. Beim nächsten Glatteis ist nichts gewonnen.
Hier ein Auszug aus meiner Rede:
„Eins haben die Berliner*innen in den letzten Wochen deutlich zu spüren bekommen:
In der Not lässt die CDU sie allein.
Glättechaos, tausende Knochenbrüche,
Notaufnahmen überfüllt, Rettungskräfte am Limit
Und die CDU schaut tatenlos zu. Zeigt auf die Eigentümer und zuckt mit den Schultern.
Es wäre doch die Aufgabe der Regierung gewesen, zu koordinieren in so einer Ausnahmesituation.
Warum erfolgte die erste Koordinierungsrunde mit den Bezirken und der BSR erst nach einem Monat?
Etliche verzweifelte E-Mails von Bürgerinnen haben mich erreicht:
Die zentrale Frage: Warum tut die CDU nichts.
Warum handelt der Bürgermeister nicht?
Wir jedenfalls haben bereits im letzten Jahr gehandelt. Uns mit der BSR getroffen
und mögliche Lösungen für einen harten Winter wie diesen erarbeitet.
Unser Antrag fordert:
die Schneeräumung der Gehwege aus einer Hand.
Organisiert vom Profi.
Genau wie es auf Straßen auch funktioniert.
Aber die CDU bleibt weiter untätig. Beim nächste Glatteis werden die Berliner*innen wieder im Stich gelassen.
Nach all dem ist nur eins sicher:
Nichts funktioniert, wenn die CDU regiert.“