Oda Hassepaß - Verkehrspolitische Sprecherin

Die Verkehrsministerkonferenz ist ein wichtiges Instrument der Zusammenarbeit der Bundesländer untereinander. Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient sie dem Zweck, gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen festzuschreiben.

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Berliner*innen, die Sozialleistungen beziehen, erhalten daher vergünstigten Zugang zum öffentlichen Nahverkehr.

Gerade für Menschen mit Rollator, Rollstuhl, kognitiver Behinderung oder Sehbehinderung ist ein klar getrennter sicherer Fußweg wichtig, um unbeschwert genutzt zu werden. Auch für Kinder ist ein freier sicherer Fußweg wesentliche Voraussetzung zur Förderung der eigenständigen Mobilität.

Dieser Berlin-Alleingang torpediert die Idee eines attraktiven und einheitlichen Tarifsystems im Nahverkehr, weil er nicht über die Stadtgrenze hinweg denkt, geschweige denn sich ans Deutschlandticket anlehnt. Und auch die Pendler*innen werden leider komplett vergessen.

Es ist dringend notwendig, die Infrastruktur für den Radverkehr auf den Straßen und an Bahnhöfen auszubauen, um zukunftsfähige Mobilität zu ermöglichen.