Heute startet die Verkehrsministerkonferenz in Köln. Eine gute Möglichkeit, um an unsere Forderungen für eine nachhaltige, gerechte und sichere Mobilität für alle zu erinnern.
Die Verkehrsministerkonferenz ist ein wichtiges Instrument der Zusammenarbeit der Bundesländer untereinander. Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient sie dem Zweck, gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen festzuschreiben.
Wir fordern
🟢 sichere und breite Fuß- und Radwege für ALLE
🟢 eine Verkehrspolitik, die die Schwächsten schützt und das Klima schont
🟢 die Modernisierung von StVo und StVG und damit dass u.a. die Kommunen mehr Autonomie für ihre Entscheidungen bekommen
🟢 flächendeckend Tempo30 für die Realisierung von Visionzero (keine bzw. null Verkehrstote mehr)
🟢 gerechte Flächenverteilung des Stadtraums für lebenswerte Städte mit sauberer Luft, Ruhe und viel Grün