Über 70 Berliner Verbände, Unternehmen und Organisationen haben einen offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister geschrieben: Wir fordern den Erhalt und die zügige Umsetzung des Mobilitätsgesetzes.
„Sehr geehrter Herr Wegner, sehr geehrter Herr Stettner, sehr geehrter Herr Saleh,
Wir haben Berlin bewegt.
Das Mobilitätsgesetz ist ein gemeinsam entwickelter Plan, um sichere, klimagerechte, wirtschaftliche und sozial ausgewogene Mobilität für alle Menschen und Unternehmen in und um Berlin zu ermöglichen. Das Mobilitätsgesetz ist dabei von Anfang an als Kompromiss angelegt, um eine wirksame und breit legitimierte Strategie für die nächsten Jahrzehnte zu entwickeln.
Nach dem Willen der demokratischen Parteien – und damit einer parlamentarischen Mehrheit der Berliner*innen – soll Berlin bis 2045 klimaneutral werden. Bis 2030 ist deshalb eine Halbierung der CO2-Emissionen erforderlich – das sind mittlerweile nur noch sechseinhalb Jahre. Dabei wissen wir, dass die ersten Schritte viel einfacher sind als die Aufgaben, die uns nach 2030 erwarten. Diese „niedrig hängenden Früchte“ gilt es jetzt im Verkehrssektor zu pflücken. Das Mobilitätsgesetz ist der Schlüssel dafür.
Berlin bewegt uns.
Der vorliegende Vorschlag der CDU-Fraktion zu einer Änderung des Mobilitätsgesetzes verabschiedet sich von diesem Ziel. Nach unserer Einschätzung ist er ein fachlich fehlgeleiteter Versuch, der sich gegen die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden richtet: Er postuliert zwar ein „Miteinander“, aber de facto geht es um eine Stabilisierung des Kfz-Verkehrs. Dieses Beharren auf dem Status quo verschärft die Abhängigkeit von diesem Verkehrsmittel weiter, produziert mehr Stau und Probleme und verschlechtert damit die Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer*innen – auch für diejenigen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind…“
Der ganze Brief ist hier zum Nachlesen.