Die CDU-Senatsverwaltung für Verkehr hat einen stadtweiten Finanzierungsstopp von „Kiezblocks“ bekannt gegeben. Das zeigt einmal mehr, die CDU macht Politik gegen uns Menschen. Klar ist: Wer Verkehrssicherheit will, muss auch die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. Die CDU macht das Gegenteil und stoppt alles, was der Sicherheit zugute kommt. Erst Radwegestopp, Tramstopp und Verkehrssicherheitsstopp und jetzt auch noch Kiezblockstopp. Die CDU hat Angst vor einer schönen, sicheren und gesunden Stadt.
„Der heute von der CDU verhängte Kiezblock-Stopp ist ein massiver Rückschlag für die Verkehrswende – und ein Angriff auf die Sicherheit der Schwächsten: Kinder, ältere Menschen und Zufußgehende. Mit dieser skandalösen Entscheidung ignoriert Senatorin Bonde die berechtigten Anliegen vieler Berliner nach sauberer Luft, weniger Lärm und sicheren Straßen.
Gleichzeitig ist dieser Schritt ein eklatanter Eingriff in die Planungshoheit der Bezirke. Es stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage der Senat derart heftige Eingriffe überhaupt veranlassen darf. Nach Radwege-Stopp, Blitzer-Absage und BVG- Kahlschlag zeigt die CDU wieder einmal, dass sie an einem sicheren und zukunftsfähigen Berlin kein Interesse hat. Der stadtweite Kiezblock-Stopp ist inakzeptabel und muss umgehend rückgängig gemacht werden.“
Oda Hassepaß und Antje Kapek Verkehrspolitische Sprecherinnen, Bündnis 90 Die Grünen.