„Die Eigentümer sind verantwortlich“ – mit dieser Aussage hat sich die CDU wochenlang weggeduckt. Dabei war längst offensichtlich, dass es nicht klappte mir der Verantwortung. Nichts zu tun und die Menschen weiter ausrutschen zu lassen, ist allerdings von einem Senat auch nicht verantwortungsvoll.
Täglich kamen 30 bis 40 Verletzte hinzu, die in Rettungsstellen geliefert wurden, um an Knochenbrüchen, Platzwunden, Schädelhirntraumata behandelt zu werden. Die Unfallkrankenhäuser riefen schon um Hilfe.
Gerade ältere Menschen sind durch die nicht geräumten Gehwege akut gefährdet und trauen sich teilweise gar nicht mehr raus.
Vorschläge, um die Räumung anders zu organisieren oder die Kontrollen zu verstärken, wurden im Ausschuss als nicht machbar abgetan. Ich bin überzeugt, dass Berlin einen professionell organisierten effizienten Winterdienst aus einer Hand braucht. Und dass Gehwege Priorität haben sollten. Aber auch das wurde von der CDU nur belächelt. Unser Antrag wurde schlichtweg abgewimmelt: Die BSR hätte schließlich mit den Straßen schon viel zu tun. Es sei eben Sache der Eigentümer, die Gehwege zu räumen.
Ich frage mich:
» Wie kommt es, dass die CDU, obwohl klar ist, dass 80 % der Menschen in Berlin zu Fuß, mit Bus und Bahn oder dem Rad unterwegs sind, ihre Prioritäten ausschließlich bei den Autofahrenden sieht?
»Wie kommt es, dass Menschen zu Fuß, auf dem Weg zur Schule, zum Arzt oder zur Arbeit das Nachsehen haben müssen?
» Wie kommt es, dass die Lebensrealität der Mehrheit der Menschen so krass ignoriert wird und die CDU nur rein nach dem eigenen Mobilitätsverhalten (Autofahren) vorgeht?
» Wie kann bei den vielen verletzten Kindern im Straßenverkehr der CDU-Fraktionsvorsitzende tatsächlich die Einführung von Tempo 50 feiern?
» Ist es nicht die Fürsorgepflicht einer Stadt, dass auch die Schwächsten sicher unterwegs sein können?
» Wäre es nicht auch im Sinne der Sparsamkeit wichtig, die immensen Folgekosten für das Land aufgrund Krankenhausbehandlung, Arbeitsausfall, Gesundheitsfolgekosten etc. zu vermeiden?