Die CDU entkernt das Berliner Mobilitätsgesetz. Jede Maßnahme, die Menschen schützt, wird gestrichen. Die zwei größten Klopper:
An Hauptstraßen sollen Radwege nicht mehr verpflichtend sein. Und die Vorgabe zum Entfernen von 30 Gefahrenstellen pro Jahr wird gestrichen. Damit verabschiedet sich die CDU von einem klaren Ziel: sichere Straßen für alle.
Besonders betroffen davon sind diejenigen, die im Verkehr am verletzlichsten sind, Schulkinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen und alle, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Statt Unfälle zu verhindern, werden Schutzmaßnahmen von der CDU ausgebremst.
„Vision Zero“ bedeutet: Kein Verkehrstoter ist hinnehmbar. Diesem Ziel hatte sich auch die CDU im Koalitionsvertrag mit der SPD verpflichtet. Das Ziel verfolgt hat die CDU aber nicht im Geringsten.
Im letzten Jahr allein sind 38 Menschen im Berliner Verkehr getötet worden und 17.000 Menschen verletzt, davon 700 Kinder. Damit muss endlich Schluss sein!
Wer das Ziel der Vision Zero aufgibt, nimmt Tote und Verletzte in Kauf. Offensichtlich verfolgt die CDU jetzt das Ziel „Zero Vision“! Denn der CDU fehlt offenbar jede Vision für sichere Mobilität.
🚲🚶♀️Sichere Schulwege, geschützte Radwege und sichere Kreuzungen sind keine Ideologie.
Sie retten Leben. Wir haben daher heute einen Änderungsantrag im Plenum eingebracht.
Dieser wurde von der CDU und SPD abgelehnt.
Wer Verkehrssicherheit ernst nimmt, sollte am 20. September sein Kreuz bei Grün setzen.
Wir kämpfen weiter für ein Berlin, das die Schwächsten schützt und das Klima schont