Der Schutz der Schwächsten kommt beim aktuellen Senat mal wieder zu kurz. Kein Tempo 30 vor Pankower Kitas – wegen Tür-Dilemma.
Tempolimits für die Sicherheit von Kindern sind in Berlin nicht leicht zu begründen. Entscheidend ist oft ein kurioses Detail, nämlich, wo sich die Einfangstür zu einer Einrichtung befindet.
Das bestätigt auch unsere aktuelle Anfrage beim Senat.
Darin zeigt sich: Eine Anordnung von Tempo 30 scheitert einfach oft, weil eine politische Initiative fehlt. Aber vor allem an bürokratischen Details. In einem Drittel der aufgelisteten Örtlichkeiten findet derzeit überhaupt keine Prüfung statt, in etwa einem weiteren Drittel der Fälle fiel die Prüfung negativ aus.
Es genügen schon kleine Besonderheiten, um eine Tempo-30-Anordnung platzen zu lassen. Kurios: Wenn sich etwa der Eingang einer Kita nicht direkt an der Hauptstraße befindet, gilt dies als Beleg, dass keine begründbare Gefahrenlage existiert. Und dass eine Temporeduzierung nicht stattfinden kann.
Dies ist laut Senatsauskunft exakt die Erklärung, warum zum Beispiel die Kita „Kleine Glückspilze“ in Buch, die „Kita Karow“ oder die „Kita Blankenburger Wichtel“ keine Chance auf Tempo 30 hat. Und eine Pflegeeinrichtung an der stark befahrenen Greifswalder Straße gilt als sicher, nur weil der Eingang im Hinterhaus liegt.
Meine Meinung dazu:
„Dass die Lage des Eingangs abseits der Tempo-50-Straße bereits ausreicht, um Tempo 30 ablehnen zu können, ist widersinnig. Schließlich müssen die Kinder ja die Kita erreichen und sollen vor allem deshalb vor den Gefahren von zu hoher Geschwindigkeit geschützt werden. Hier braucht es dringend eine Reform der Straßenverkehrsordnung, um das Dilemma zu beenden.“
Der Schutz von Kindern durch Tempo 30 darf nicht länger dem Zufall überlassen werden.