Der Regierende Bürgermeister hat versprochen, die Anwohnerparkgebühren zeitnah zu erhöhen. Aktuell sind die Verwaltungskosten für das Anwohnerparken in Berlin höher als die Einnahmen. Berlin macht Verluste mit Ansage. Kai Wegner hätte jetzt die einmalige Gelegenheit zu zeigen, dass er zu seinem Wort steht. Wir erwarten, dass er seiner Ankündigung auch Taten folgen lässt und umgehend eine Anpassung der Gebührenordnung erlässt!
„Berlin könnte in drei Minuten Millionen einnehmen. Doch die CDU verschleppt die Gebührenanpassung der Parkgebühren erneut. Andere Städte machen es längst vor, Berlin hängt sich auch hier ab. Der CDU-Fetisch für Autos ist nicht mehr auszuhalten. Notwendige Entscheidungen werden aus ideologischer Sturheit verweigert und die Bedürfnisse der Menschen werden komplett ignoriert.“
Oda Hassepaß und Antje Kapek, Verkehrspolitische Sprecherinnen Grüne Fraktion Berlin