Grüne Grüße zum Jahreswechsel

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützer*innen,

was für ein Jahr! Intensiv, laut, liebevoll, aktiv – und voller
Menschen, die nicht aufgeben. Menschen wie ihr. Gemeinsam haben wir 2025
dafür gekämpft, dass Berlin zu einer Stadt wird, die Kinder schützt,
Senior*innen stärkt und allen sichere und faire Mobilität ermöglicht.
Als Verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus und als eure Direktkandidatin für Pankow habe ich
nachgehakt und beim Rückschritts-Kurs der CDU gegengesteuert. Wenn
ich auf die letzten Monate zurückblicke, sehe ich dabei aber nicht nur
die großen verkehrspolitischen Brocken, ich sehe vor allem euch:
Menschen, die sich engagieren, morgens Flyer verteilen, Aktenberge
durchforsten, am Wochenende mit mir durch den Kiez ziehen, Missstände
melden, Lösungen suchen und mich antreiben, jeden Tag noch ein Stück
mutiger zu sein.

Ihr macht den Unterschied. Und dafür danke ich euch von Herzen!
Eure Ideen, eure Kritik, euer Zuspruch und euer Humor haben dieses Jahr
getragen. Im Parlament, im Kiez, in Pankow. Ohne euch wäre diese Arbeit schlicht
nicht möglich.

2026 wird Wahlkampfjahr
Ein Jahr des Anpackens. Des Aufbruchs. Des Miteinanders.
Lasst uns weiter laut sein, fröhlich und entschlossen. Lasst uns
zeigen, dass Pankow, Berlin und unsere Demokratie besser sind, wenn wir
uns einmischen und zusammenhalten.
Ich freue mich darauf, diesen Weg mit euch weiterzugehen.

Auf ein mutiges neues Jahr! 🌻


MEINE HIGHLIGHTS 2025

Unser Schulweg-Check für mehr Tempo 30
Sichere Schulwege liegen uns besonders am Herzen. Die neue
Straßenverkehrsordnung macht es möglich, vor allen Schulen und Kitas
innerorts Tempo 30 gelten zu lassen. Auch auf Hauptstraßen. Um dies zu
vereinfachen, haben wir eine Anleitung entwickelt, die Eltern
herunterladen, nutzen und teilen können. Außerdem haben wir ein
Tempo30-Tool erstellt, mit welchem man im Umkreis von 300 Metern sehen
kann wo noch Tempo 30 angeordnet werden müsste. Für eine Stadt, die
die Schwächsten schützt! Schulweg-Check für Tempo 30 Jetzt ausprobieren! 

Die CDU macht Politik gegen die Menschen - Wir halten dagegen!


Wir haben im Abgeordnetenhaus ordentlich Druck als Opposition gemacht!
Mit vielen tollen Aktionen auf der Straße, etlichen parlamentarischen
Anfragen und klaren Worten in den Plenarreden haben wir uns gegen die
Rückschrittspolitik der CDU-Regierung gestellt. Wir sind laut geworden
gegen den CDU-Kiezblock-Stopp, gegen den CDU-Tram-Stopp, gegen die
Wiedereinführung von Tempo 50, gegen die Eröffnung der A-100 und gegen
die harten Haushaltskürzungen bei Verkehr, Kultur und Klima. Eins ist
klar, wir geben nicht auf und machen weiter bis wir ein Berlin
haben, das die Schwächsten schützt und das Klima schont.



Paris als Vorbild der VerkehrswendeParis zeigt, wie schnell Verkehrswende gehen kann! Wir hatten die
Möglichkeit die französische Hauptstadt zu besuchen und zu staunen. In
Sachen Verkehrsberuhigung und Hitzeschutz macht Paris ernst. Wir durften
den Vize-Bürgermeister David Belliard treffen, der uns durch eine der
über 140 Schulstraßen in Paris führte. Paris setzt auf grüne
verkehrsberuhigte Gartenstraßen statt grauen Asphalt und sorgt damit
für mehr Schatten, Abkühlung und Lebensraum für Pflanzen und
Insekten. Wir sind mit vielen neuen Ideen und Pollerliebe im Gepäck
zurück gekommen und arbeiten daran, dass Berlin schon bald mithalten
kann in Sachen Grün und Verkehrswende. 



Hamburg machts vor: Mehr ÖPNV - weniger Stau!
Unser Team Mobilität traf sich zum Austausch mit Hamburgs Grünem
Verkehrssenator Anjes Tjarks. Hamburg investiert massiv in die
Verkehrswende und setzt konsequent auf den Ausbau von Bus und Bahn. Wir
sprachen über Themen wie das Radwegenetz, digitale Parkraumüberwachung
und die neue U-Bahn. Außerdem wurden schon 350 Kilometer Radwege in
Hamburg gebaut. Das nennen wir Drive, den wir auch in Berlin wollen!
Danke an Anjes Tjarks und sein Team für die Einblicke und Gespräche.
Es gibt noch viel zu tun, Hamburg und Berlin packen es gemeinsam an!



Die große Mobilitätskonferenz "Frauen machen Mobilität"
Dieses Jahr stand unsere große Mobilitätskonferenz „Frauen machen
Mobilität“ unter dem Motto „Superkombi Rad und Bahn“.  Am 15.
November war es wieder soweit: Über 150 Teilnehmer*innen waren dabei,
um feministische Verkehrspolitik zu unterstützen und von einander zu
lernen. Spannende Vorträge, Workshops & Diskussionen machten große
Lust auf die nächste Konferenz in 2026. 
Mehr erfahrt Ihr hier: www.frauenmachenmobilitaet.de


Weihnachtliche Team-Lichterfahrt
Mit unserer alljährlichen Lichterfahrt haben wir wieder gezeigt,
dass Mobilitätspolitik nicht trocken sein muss, sondern Spaß,
Zusammenhalt und Sichtbarkeit vereint. Wir sind mit unseren mit
Lichterketten geschmückten Fahrräder durch die Fahrradstraßen dieser
Stadt gefahren und haben ein fröhlich leuchtendes Zeichen für
glückliches Fahrradfahren in Berlin gesetzt.  Mit der selben Energie
geht’s weiter in das nächste Jahr! 

SEHR VIELE SCHRIFTLICHE ANFRAGEN 2025 
- WIR HABEN DEN SENAT GEFRAGT...

Alle Antworten in voller Länge sind hier zu finden:

1. S19-21258 Verkehrssicherheitsbilanz 2024: Das Sterben auf Berliner Straßen beenden!, Antje Kapek, Oda Hassepaß, 08.01.2025 Sammlung frommer Wünsche des regierenden CDU-Bürgermeisters Wegner, wie er gerne mehr Verkehrssicherheit erreichen wollen würde.
2. S19/21259 Verkehrssicherheitsbilanz für 2024 in Berlin, Antje Kapek, Oda Hassepaß, 08.01.2025 Schockierende Zahlen Verletzter und Getöteter im Straßenverkehr 2024.
3. S19/21320 Zusätzliche S-Bahn-Zugänge (Teil 2) – unendliche Bestellungen, Oda Hassepaß, 13.01.2025 Nur bei drei von der Senatsverkehrsverwaltung bestellten, zusätzlichen S-Bahnhofs-Zugängen ist die Fertigstellung terminiert, bei 11 Projekten ist die weitere Bearbeitung unklar. Diese überlangen Verzögerungen sind skandalös.
4. S19/21350 Wieso streicht der Senat die Tram zwischen Johannisthal und Gropiusstadt, der ein dringlicher Bedarf bescheinigt wurde und für deren Planungen Gelder ausgegeben wurden?, Oda Hassepaß, André Schulze, 16.01.2025 Stopp dieser Tramplanung, obwohl die Vorstudie mindestens 15.000 tägliche Fahrgäste belegt und eine deutlich verbesserte Erreichbarkeit und Verbindung zwischen Schöneweide und Gropiusstadt vorhersagt.
5. S19/21369 Gebühren für Anwohnerparken, Oda Hassepaß, Antje Kapek, 17.01.2025 CDU-Verkehrsverwaltung behauptet, mit den aktuellen Gebühren, die noch nicht mal die Verwaltungskosten decken, würden dem Land Berlin kein Geld entgehen. Absurde Begründung: man habe ja noch ja keine Verordnung verabschiedet für höhere Gebühren.
6. S19/21408 Radwege-Stopp (Teil 14): Weitere Überprüfungen formell freigegebener Radwege-Projekte?, Oda Hassepaß, 21.01.2025 19 Radweg-Projekte, deren Bau kurz bevorstand, wurden im Sommer 2023 überprüft und freigegeben. Anderthalb Jahre nach diesem Stopp wurden nur 4 dieser Radwege (ein Viertel) komplett gebaut, 3 Projekte sind begonnen oder weitergebaut worden, bei 8 Projekten bleibt nur die Hoffnung, dass sie 2025 und 2026 fertig werden.
7. S19/21526 Tempo 30 vor der Seepark-Grundschule am Blockdammweg in Karlshorst, Dr. Stefan Taschner, Oda Hassepaß, 30.01.2025 CDU-Verkehrsverwaltung versucht sich herauszureden, obwohl die Seepark-Grundschule einen Eingang direkt am Blockdammweg hat und dort Tempo 30 angeordnet werden muss.
8. S19/21527 Wie geht es weiter mit der Landsberger-Allee-Brücke?, Dr. Stefan Taschner, Oda Hassepaß, 30.01.2025
9. S19/21528 Smart Meter für ein stabiles Berliner Stromnetz, Dr. Stefan Taschner, Oda Hassepaß, 30.01.2025
10. S19/21551 Querungshilfen für Menschen zu Fuß – Was bedeutet „sofort“ beim Sofortprogramm des Senats für die Umsetzung?, Oda Hassepaß, Antje Kapek, 03.02.2025
11. S19/21626 Radwege-Stopp (Teil 15): Finanzierung neuer Radwege 2025?, Oda Hassepaß, 10.02.2025 Es ist genau das eingetreten, wovor wir seit dem Radwegestopp 2023 immer wieder gewarnt haben. Nachdem 2023 und 2024 Radwegprojekte ausgebremst wurden und vorgesehene Mittel jener Jahre verfielen, wurde die Liste der fertig zu bauenden  Radwegeprojekte immer länger. Nun sind es so viele, dass eigentlich gar kein Geld für neue Projekte zur Verfügung steht.
12. S19/21625 Breite Radwege für schnelle Rettungsgassen (Rescue Lanes) und ausreichende Aufstellflächen für die Feuerwehr, Oda Hassepaß, 10.02.2025 Berliner Rettungswagen nutzen bereits häufig breite Radwege, um den Stau zu umfahren – aber die Innenverwaltung will davon nichts wissen. Ob die Rettungsdienste von den amtlich mitgeteilten Durchfahrtssperren erfahren, überlässt die Innnenverwaltung  
13. S19/21659 Wie kann freie Fahrt für Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst ermöglicht werden?, Oda Hassepaß, Antje Kapek, Vasili Franco, 13.02.2025
14. S19/21705 Sicher und leicht zu Fuß über die Bundesstraße 96a (Hermann-Hesse-Straße und Dietzgenstraße) in Niederschönhausen, Oda Hassepaß, 17.02.2025 CDU-Verkehrsverwaltung zählt nur auf, was bei Verkehrssicherheit alles angeblich NICHT gehen würde. Fragen zu notwendigen Umbauten für die Erfüllung von § 55 des Mobilitätsgesetz Berlin zu Querungen werden einfach nicht beantwortet.
15. S19/21716 Sicherheit von Spannbetonbrücken mit Risikostahl in Pankow, Oda Hassepaß, 19.02.2025
16. S19/21735 Was unternimmt der Senat zur Erhöhung der Schulwegsicherheit in Berlin?, Oda Hassepaß, 21.02.2025
17. S19/21734 Was unternimmt der Senat zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Senior*innen?, Oda Hassepaß, 21.02.2025
18. S19/21736 Sachstand der Verkehrskonzepte im Norden und Nordost-Raum von Pankow, Oda Hassepaß, 21.02.2025
19. S19/21762 Super-Kombi Rad und Bahn – Wie ist der Planungsstand von Fahrradparkhäusern?, Oda Hassepaß, 27.02.2025 Der Stellplatzbedarf für Fahrräder an Bahnhöfen ist riesig, für einige Fahrradparkhäuser wurde die Machbarkeit geprüft, knapp 8 Personalstellen könnten diese bei der InfraVelo planen, aber die CDU-Senatorin hat 30 Mio. Euro aus dem Sonderfonds genommen und die Planungen gestoppt. Aktuell gebaut werden nur noch die Fahrradparkhäuser Schöneweide und Mahlsdorf.
20. S19/21783 Sicherheit auch im Winter für Menschen, die zu Fuß unterwegs sind?, Oda Hassepaß, 27.02.2025
21. S19/21820 Transportkapazitäten und Zuverlässigkeit der Straßenbahn, Oda Hassepaß, 03.03.2025
22. S19/21828 Nachfragen zur Anordnung von Tempo 30 an der Adam-Ries-Grundschule im Gensinger-Viertel und der Seepark-Grundschule in Karlshorst, Dr. Stefan Taschner, Oda Hassepaß, 03.03.2025 Erfolg: CDU-Verkehrsverwaltung gibt zu, dass es vor der Seepark-Grundschule im Blockdammweg Tempo 30 anordnen muss.
23. S19/21833 Monster auf Berlins Straßen: Kampagne für mehr Sicherheit?, Oda Hassepaß, Antje Kapek, 04.03.2025 CDU-Verkehrsverwaltung lobt ihre eigene Monster-Kampagne und wischt alle Kritik beiseite.
24. S19/21982 Schienenersatzverkehr Tram M1, M13, 50 – wann werden die Menschen wieder verlässlich mitgenommen?, Oda Hassepaß, 13.03.2025
25. S19/21986 Wie steht es um die Zukunft des historischen Berliner Mauerwegs?, Oda Hassepaß, Andreas Otto, 13.03.2025
26. S19/22049 Wohin wird der Verkehr während der Baustelle zum Ausbau der Kastanienallee umgeleitet, Oda Hassepaß, 21.03.2025 Falls die Kastanienallee (Rosenthal) 3,5 Jahre lange neu gebaut würde, droht die Verstopfung mehrerer Straßen: Hermann-Hesse-Straße (dann +40% LKW), Pastor-Niemöller-Platz OHNE Radwege (dann doppelt so viele LKW), Friedrich-Engels-Straße (dann doppelt so viele LKW) – Radwege sollen vorher dort keine entstehen. Der zweite Teilabschnitt (Kastanienallee zwischen Eschenallee und Dietzgenstraße) hat aber weiterhin ohne Regenentwässerungskonzept keine Chance.
27. S19/22050 Wo bleibt nach dem Ausbau der A114 für Tempo 100 der Lärmschutz für die Menschen?, Oda Hassepaß, 21.03.2025
28. S19/22092 Wie ist der Sachstand der Sanierung der Ollenhauerstraße?, Oda Hassepaß, 24.03.2025
29. S19/22268 Filandastraße – Wann können Menschen mit dem Fahrrad dort endlich sicher unterwegs sein?, Oda Hassepaß, 07.04.2025 Die Filandastraße wird neu asphaltiert, aber der genehmigte Radfahrstreifen wird nicht markiert, weil der CDU-Verkehrsverwaltung Parkplätze wichtiger sind als Sicherheit auf dem Rad. 
30. S19/22340 Umleitung A100-Ringbahnbrücke, wo steht der ÖPNV?, Oda Hassepaß, Antje Kapek, 10.04.2025
31. S19/22341 Tram-Verkehrslösung Mahlsdorf – wie geht es weiter?, Oda Hassepaß, Stefan Ziller, 10.04.2025
32. S19/22439 Radwege-Stopp (Teil 16/2): Finanzierung neuer Radwege 2025, Oda Hassepaß, 24.04.2025 Bei Übernahme durch die CDU-Verkehrsverwaltung 2023 waren im großen Stil Anträge für Bundesfördermittel gestellt und es waren insgesamt 55 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 41,3 Mio EUR gestartet worden. Bei drei komplett gestoppten Radwegprojekten verfielen 2,6 Mio zugesagte Bundesmittel, alle anderen wurden so sehr ausgebremst, dass erst 42% der vor Zwei Jahren gestarteten Projekte umgesetzt wurden. Aus Geldmangel wurden für 2025 bislang nur noch zwei Radwegprojekte bewilligt. 
33. S19/22492 Zügige Umsetzung von Tempo 30 an allen Schulwegen zum Schutz der Schwächsten, Oda Hassepaß, 29.04.2025 CDU-Verkehrsverwaltung behauptet wieder, Schulwegsicherheit hätte für sie „besondere Priorität“, aber konkrete Maßnahmen wie z.B. Verlängerungen von Tempo-30-Abschniten will sie nicht anordnen.
34. S19/22527 Freie Fahrt für Feuerwehr und Rettungswagen: Wann werden endlich Maßnahmen ergriffen, um die Rettungswege für Einsatzfahrzeuge freizuhalten?, Oda Hassepaß, Antje Kapek, 07.05.2025
35. S19/22560 Sicher und komfortabel mit dem Rad zwischen Niederschönhausen und Pankow, Oda Hassepaß, 13.05.2025 Die Teilfrage nach dem Radweg in der Grabbeallee wurde ‚übersehen‘ und einfach nicht beantwortet. Den Güllweg plant der Bezirk Pankow seit 2016 zu asphaltieren. Erst wurde das Projekt um die Kreuzung und Radwege an Teilen der Hermann-Hesse-Straße und den Pastor-Niemöller-Platz immer größer, aber nach den Haushaltskürzungen beim Radverkehr und ohne Finanzierungsperspektive erhielt das Projekt den Status „pausiert“.
36. S19/22559 Sicher unterwegs in der Grabbeallee, Oda Hassepaß, 13.05.2025 In der Antwort sagt die CDU-Verkehrsverwaltung die Prüfung eines weiteren Tempo-30-Abschnitts zu. 
37. S19/22624 Rennbahnstraße – wann können Menschen mit dem Fahrrad dort sicher unterwegs sein?, Oda Hassepaß, 20.05.2025
38. S19/22671 Kieze für alle: Wie ist der Stand der Barrierefreiheit in Alt-Pankow und Heinersdorf?, Louis Krüger, Oda Hassepaß, 22.05.2025
39. S19/22755 Krise? Wie tief steckt die S-Bahn schon drin?, Oda Hassepaß, Antje Kapek, 28.05.2025
40. S19/22788 Sicherer Radverkehr auch in Marzahn-Hellersdorf?, Oda Hassepaß, Stefan Ziller, 03.06.2025
41. S19/22836 Bau und Inbetriebnahme der S21 von Wedding bis Südkreuz, Oda Hassepaß, 04.06.2025 Die Bahn wartet auf die Finanzzusage des Senats, damit die Vorplanung des 3. Bauabschnittes vom Potsdamer Platz zum Südkreuz starten kann; Senat verweist auf knappe Haushaltslage und verspricht nichts. Weitere Verzögerungen drohen.
42. S19/22843 Wann können die Menschen in Wollankstraße und Schönholzer Straße sicher unterwegs sein?, Oda Hassepaß, 06.06.2025 In der Antwort sagt die Senatsverwaltung die Verlängerung von Tempo-30-Abschnitten zu.
43. S19/22872 Sicher unterwegs mit Tempo 30 in Grabbeallee, Schönholzer und Kreuzstraße, Oda Hassepaß, 06.06.2025 Die Prüfung von weiteren Tempo-30-Abschnitten läuft noch..
44. S19/22873 Dauerhaft sicher Rad fahren in der Kantstraße (Teil 2), Oda Hassepaß, 06.06.2025 CDU-Verkehrsverwaltung verteidigt die Entscheidung, den aktuellen, geschützten Radstreifen wieder zum Parken freizugeben. Eine Gefährdung von Radfahrenden auf einem Bussonderfahrstreifen mit vielen Bussen und Falschparkern hält die CDU-Verkehrsverwaltung für „nicht nennenswert“.
45. S19/22952 Erfolgsmodell D-Ticket: Entwicklung der Nachfrage und Finanzierung des ÖPNV, Oda Hassepaß, 16.06.2025
46. S19/23029 Verkehrsberuhigung in Wohngebieten und ihre Wirkung auf die Verkehrssicherheit von Menschen zu Fuß und auf dem Rad, Oda Hassepaß, 23.06.2025 Effektive Verkehrsberuhigung ohne Durchgangsverkehr reduziert die Unfälle deutlich: In den Nebenstraßen des Bellermann-Kiezblock wurden ein Siebtel, an den Kreuzungen der Kiez- Ein-/ Ausfahrten sogar 87% weniger Menschen bei Unfällen verletzt. In den Nebenstraßen des Komponistenviertel wurden 30% weniger, an den Kreuzungen der Kiez- Ein- / Ausfahrten sogar 41% weniger Menschen bei Unfällen verletzt. Verkehrsberuhigung schützt die Gesundheit!
47. S19/23090 Radwege-Stopp (Teil 17) – Finanzierung von Fahrradstraßen ohne Durchgangsverkehr, Oda Hassepaß, 26.06.2025 Selbst für Fahrradstraßen als günstigste Maßnahme für sicheren Radverkehr reicht das Geld im Haushalt nicht mehr aus. Gefährlichen Durchgangsverkehr in Fahrradstraßen will sie nicht einschränken und nennt diese autozentrierte Politik „gesellschaftliches Miteinander“. 
48. S19/23116 Radwege-Stopp (Teil 18): Wann geht es weiter mit den Radschnellverbindungen?, Oda Hassepaß, 30.06.2025 Die Radschnellverbindung nach Wannsee („RAVUS“) startet bald in das Planfeststellungsverfahren, nach den Stopps aller anderen Radschnellverbindungen geht es immerhin mit den der „West-Route“ und der „Ost-Route“ weiter, die Entwurfsplanungen  sollen Ende 2026 abgeschlossen sein.
49. S19/23191 Unter den Eichen in die Zukunft – mit Bus, zu Fuß und mit dem Rad?, Oda Hassepaß, Antje Kapek, 01.07.2025
50. S19/23193 Sicher über die Kreuzung am Rathaus Pankow, Oda Hassepaß, 02.07.2025 Viele Ausreden der CDU-Verkehrsverwaltung, warum die Unfallpunkte hier nicht beseitigt werden sollen.
51. S19/23192 Dauerhaft parken oder sicher Radfahren in der Kantstraße?, Oda Hassepaß, 02.07.2025 CDU-Verkehrsverwaltung ist der Meinung, dass auch durch eine Busspur mit der Duldung von Radverkehr „eine Verkehrsfläche zur Verfügung“ gestellt würde. Dabei wäre bei der hier gegebenen Verkehrsstärke von Rad und Bus gar nicht genehmigungsfähig, wie ein Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe zeigt.
52. S19/23280 Sicher zur „Schule an der Victoriastadt“, Oda Hassepaß, Dr. Stefan Taschner, 10.07.2025
53. S19/23281 Verkehrliche Herausforderungen rund um das Ostkreuz, Dr. Stefan Taschner, Oda Hassepaß, 10.07.2025
54. S19/23374 Kürzungen im Umweltbereich (Teil 1): Gewässerschutzaufgaben der Wasserbetriebe, Oda Hassepaß, June Tomiak, 21.07.2025
55. S19/23398 Was plant der Senat, um erneutes Verkehrschaos am Hauptbahnhof zu verhindern?, Antje Kapek, Oda Hassepaß, Silke Gebel, 22.07.2025
56. S19/23824 Kürzungen im Umweltbereich (Teil 2): Gewässerschutzaufgaben der Wasserbetriebe, June Tomiak, Benedikt Lux, Oda Hassepaß, 09.09.2025
57. S19/23872 Wann kommt der Fahrstuhl am S-Bahnhof Yorckstraße?, Catrin Wahlen, Oda Hassepaß, Sebastian Walter, 16.09.2025
58. S19/24060 Beibehaltung von Tempo 30 an Hauptstraßen aus Verkehrssicherheitsgründen (Teil 1), Oda Hassepaß, 06.10.2025
59. S19/24062 Erweiterung der Tram nach Jungfernheide und Hitzeschutz, Oda Hassepaß, 06.10.2025
60. S19/24061 Tempo 30 an Hauptstraßen im Umfeld von Schulen nach der StVO-Novelle (Teil 2), Oda Hassepaß, 06.10.2025
61. S19/24137 Wegfall des VBB-Abo Azubi zum Jahresende 2025 und strukturelle Ungleichbehandlung von Auszubildenden im öffentlichen Dienst, Tonka Wojahn, Oda Hassepaß, 14.10.2025
62. S19/24176 Barrierefreie Zugänge S-Bahn Buckower Chaussee, Oda Hassepaß, 17.10.2025
63. S19/24177 Fahrradparkhaus Südkreuz, Oda Hassepaß, 17.10.2025 Der Bedarf an gesichertem Fahrradparken steigt mit der Bedeutung des Bahnhof Südkreuz stetig an. Die CDU-Verkehrsverwaltung behauptet: es gäbe keine Planungen, keine verfügbaren Flächen – dabei war die Verwaltung an einer vorliegenden Machbarkeitsstudie für ein Fahrradparkhaus beteiligt, für das die Bahn Flächen zur Verfügung stellen würde.
64. S19/24182 CDU ohne Perspektive für Menschen in der Friedrichstraße (Teil 2) – naht Hilfe durch die Umsetzung des Masterplan Mitte?, Antje Kapek, Oda Hassepaß, 17.10.2025 Das Konzept betont wortreich die Ziele für die Friedrichstraße und die gesamte historische Mitte – aber Maßnahmen werden weiter blockiert. Dem Bezirk Mitte wurden alle weiteren konkreten Maßnahmen für Verkehrssicherheit untersagt. Aus „einfach machen“ wurde „weiter prüfen“. 
65. S19/24203 Schlechte Luft in Berlin – wie wird die Einhaltung der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie gewährleistet?, Antje Kapek, Oda Hassepaß, 23.10.2025
66. S19/24264 Umbau der Torstraße – (k)eine Straße für Menschen?, Oda Hassepaß, Silke Gebel, Antje Kapek, 31.10.2025 Beim Umbau der Torstraße zeigt die CDU-Verkehrsverwaltung, wie sie den Autoverkehr priorisiert:  4 Kfz-Fahrbahnen werden breit geplant (was allerdings auch das Rasen begünstigt), bei Fuß und Radweg gibt es nur absolutes Mindestmaß. Nachfragen nach einer möglicherweise gegebenen Fehlabwägung werden von CDU-Verkehrsverwaltung lapidar beiseite gewischt.
67. S19/24265 Tempo 30 an Hauptstraßen im Umfeld von Schulen (Teil 3), Oda Hassepaß, 31.10.2025
68. S19/24266 Sicher über die Kreuzung Alboinstraße / Schöneberger Straße?, Oda Hassepaß, 31.10.2025
69. In den von uns angeforderten Berichten im Rahmen der Haushaltsberatungen (1. Lesung des Hauptausschusses zum Einzelplan 07, Bericht 16) gab die CDU-Verkehrsverwaltung den Stopp von mindestens 3 Tramlinien zu, obwohl bereits  über 4 Mio EUR wurden in die Planungen investiert wurden: Alexanderplatz – Kulturforum, Johannisthal – Gropiusstadt, Urban Tech Republic (Tegel) – Gartenfeld – Rathaus Spandau) Statt diese Tramlinien („vordringlicher Bedarf“ im Nahverkehrsplan Berlin) weiter zu planen und die Tramlinien zu bauen, will der Senat nochmal U-Bahn-Varianten untersuchen, die im Verkehrsmittelvergleich unterlegen waren 
70. S19/24455 Fahrradstraßen ohne Durchgangsverkehr in Pankow, Oda Hassepaß 25.11.2025 Nach der Dienstanweisung von Senatorin Bonde zum Pollerverbot vom Mai 2025 musste Pankow die Fahrradstraße zum vierten Mal umplanen, diesmal ohne jegliche begleitende Maßnahmen gegen Durchgangsverkehr. Dabei ist die Saarbrücker Straße als Nebenstraße extrem belastet mit 4.400 durchfahrenden Autos täglich.
71. S19/24491 Wann können Menschen zu Fuß und mit dem Rad in der Berliner Allee endlich sicher unterwegs sein, Oda Hassepaß, 28.11.2025 Senatsverwaltung hat auf einem Abschnitt nun ganztägig Tempo 30 angeordnet, aber der Bezirk hat die Schilder nicht aufgestellt. CDU-Verkehrsverwaltung behauptet, nur den Asphalt zu erneuern, hat aber eine Vorplanung mit Varianten (auch mit Radwegen)ausgeschrieben. Das gewünschte Ergebnis wird aber gleich mitgeliefert (das Radverkehrsanlagen implizit ausschließt) „Zur Abwicklung der Verkehrsanforderungen der Bundesstraße sind 2×2 Fahrstreifen je Richtung zwingend erforderlich. Das beauftragte Büro soll also Begründungen finden und vorrechnen, warum in der Berliner Allee keine Radwege möglich sein sollen

Ich wünsche Euch entspannte Festtage und einen guten Start 
in ein gesundes und freundliches neues Jahr!

Eure Oda