Die CDU macht mit ihrer Politik unser Verkehrssystem kaputt. Beim Anwohnerparken lässt die CDU lässt Geld buchstäblich auf der Straße liegen.
Zur Debatte um die Anwohnerparkgebühren sagen wir Grünen Oda Hassepaß und Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherinnen:
„Die CDU macht das Verkehrssystem kaputt – U-Bahn-Wagen veralten, Busse stecken im Stau, Radwege werden gestoppt. Zudem weigert sich die CDU, die längst überfälligen Anwohnerparkgebühren zu erhöhen. Damit lässt sie Geld buchstäblich auf der Straße liegen. Schon heute decken die Gebühren nicht einmal die Verwaltungskosten – Berlin zahlt also drauf, statt Einnahmen zu erzielen.
Kann sich Berlin so eine CDU noch leisten?
Das vielbeschworene „Gesamtkonzept“ der CDU ist in Wahrheit ein Verhinderungskonzept: große Worte, keine Taten. Es dient nur dazu, Notwendiges zu blockieren – wie schon bei Radwegen, Schulwegsicherheit und Tramprojekten. Dabei liegt auf der Hand, was zu tun ist: Gebühren anpassen, Straßenraum gerecht bepreisen und die Stadt endlich entlasten.“